NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER LKW.APP

VORBEMERKUNG
(A) Die Aparkado UG (nachfolgend „Aparkado“) hat eine Smartphone-Applikation (nachfolgend „Aparkado-App“), entwickelt, mit der LKW-Fahrer und LKW-Fahrerinnen (zusammen „Nutzer“) über ihr Smartphone u.a. (i) Raststätten und Parkplätze in ihrer Nähe oder in der Nähe ihres nächsten Stopps vorgeschlagen bekommen können, (ii) die Parkplätze und Raststätten bewerten können und die Bewertungen anderer Nutzer einsehen können, (iii) Informationen über Laderampen einsehen und in der Aparkado-App zur Bewertung für andere Nutzer erfassen können und (iv) Partnerangebote und Vorteile entlang der Route nutzen können (zusammen „Funktionalitäten“). Manche Funktionalitäten können nur von Nutzern mit einem Nutzeraccount genutzt werden.
(B) Die Aparkado-App kann über verschiedene App-Stores auf das Smartphone eines Nutzers heruntergeladen werden. Der Download der Aparkado-App und die Nutzung der Funktionalitäten ist kostenfrei.
(C) Durch den Download der Aparkado-App erklären die Nutzer sich mit diesen Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Aparkado-App (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) einverstanden. Die Nutzungsbedingungen müssen sorgfältig gelesen werden. Sie begründen einen verbindlichen Vertrag zwischen dem Nutzer und Aparkado.

§ 1 App-Nutzungsbedingungen
(1) Diese Nutzungsbedingungen finden Anwendung zwischen dem Nutzer und Aparkado bei der Verwendung der Aparkado-App („App-Nutzungsvertrag“). Der App-Nutzungsvertrag kommt durch den Download der Aparkado-App zustande.
(2) In zeitlicher Hinsicht gelten diese Bedingungen solange der App-Nutzungsvertrag besteht. Der App-Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist durch den Nutzer jederzeit kündbar durch Löschung der Aparkado-App bzw. – falls ein Nutzeraccount eröffnet wurde – durch Löschung des Nutzeraccounts oder Mitteilung (E-Mail genügt) an Aparkado. Aparkado kann den Vertrag ebenfalls jederzeit durch Mitteilung (E-Mail genügt) gegenüber dem Nutzer kündigen.

§ 2 Leistungen von Aparkado
(1) Aparkado stellt dem Nutzer die Aparkado-App grundsätzlich kostenlos zum Download und zur Nutzung zur Verfügung. Die Aparkado-App benötigt für einige ihrer Funktionalitäten eine Internetverbindung. Für diese ist der Nutzer selbst verantwortlich, ebenso für die Kosten, die für die Nutzung der Internetverbindung anfallen.
(2) Die Leistungen von Aparkado umfassen Informationen und Dienstleistungen für der LKW-Fahrer und LKW-Fahrerinnen, die in der Aparkado-App abrufbar sind.
(3) Aparkado hat das Recht, Unterauftragnehmer für die Leistungserbringung einzusetzen.
(4) Aparkado kann keine Haftung übernehmen für verfasst Inhalte von anderen Nutzern und es erfolgt keine proaktive Kontrolle, ob diese Inhalte (insbesondere Bewertungen, eingetragene Parkplätze und das Feedback zur aktuellen Auslastung) wahr und zutreffend sind.

§ 3 Bereitstellung der Aparkado-App
(1) Für die Nutzung der Aparkado-App ist kein Nutzeraccount erforderlich. Innerhalb der Aparkado-App werden manche Funktionalitäten jedoch nur für registrierte Nutzer angeboten. Dazu wird der Nutzer nach dem Download und dem ersten Öffnen der Aparkado-App gefragt, ob er einen Nutzeraccount anlegen möchte. Ist dies der Fall, so muss er einen kurzen Registrierungsprozess durchlaufen. Im Rahmen des Registrierungsprozesses muss der Nutzer sich unter Angabe von Nutzerdaten (Benutzername und E-Mail-Adresse) registrieren oder die Registrierung mit seinen Facebook-Account bzw. Google-Account Daten vornehmen Eingabefehler können jederzeit über die entsprechend gekennzeichneten Schaltflächen berichtigt werden.
(2) Jeder Nutzer muss die volle Geschäftsfähigkeit besitzen.
(3) Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, seine Zugangsdaten zum Nutzeraccount an Dritte weiterzugeben.

§ 4 Rechte an Nutzerinhalten
Der Nutzer räumt Aparkado für alle in der Aparkado-App eingegebenen Texte, hochgeladenen Fotografien sowie alle sonstigen Inhalte, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind (nachfolgend zusammen „geschützte Inhalte von Nutzern“), ein kostenloses einfaches, übertragbares, unterlizenzierbares und weltweites Nutzungsrecht ein, um die geschützten Inhalte von Nutzern in der Aparkado-App zu verwenden. Dazu zählt insbesondere das Recht, den Inhalt zu veröffentlichen, in der Aparkado-App für andere Nutzer anzuzeigen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen. Dieses Nutzungsrecht ist beschränkt auf den Zeitraum, in dem der Inhalt in der Aparkado-App verfügbar ist und nicht durch den Fahrer oder Aparkado gelöscht wurde.

§ 5 Fortentwicklung der Aparkado-App
(1) Aparkado entwickelt die Aparkado-App kontinuierlich mit dem Ziel fort, diese zu verbessern (bspw. durch Bereitstellung neuer Funktionalitäten). Während der Dauer des App-Nutzungsvertrages können regelmäßig Patches und Updates zur Verbesserung der Aparkado-App zum Download zur Verfügung gestellt werden. Der Bezug der Patches und Updates ist für den Nutzer während der Vertragslaufzeit in der Regel kostenfrei. Sofern neue Funktionalitäten eingeführt werden oder bestehende Funktionalitäten erheblich verbessert werden, kann Aparkado den Zugang des Nutzer zu diesen neuen Funktionaltäten von einer vorab zwischen dem Nutzer und Aparkado zu vereinbarenden Vergütung abhängig machen.
(2) Aparkado ist berechtigt, die bestehenden Funktionalitäten der Aparkado-App nachträglich einzuschränken, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt und das Interesse des Nutzers an dem Erhalt des ursprünglichen Funktionsumfangs nicht überwiegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) durch die Änderung des Funktionsumfangs die Vereinbarkeit der Aparkado-App mit dem geltenden Recht hergestellt wird, insbesondere wenn sich die Rechtslage geändert hat;
b) die Änderung durch eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Verfügung veranlasst ist;
c) die Änderung erforderlich ist, um Sicherheitslücken oder Risiken für die technische Infrastruktur von Aparkado zu schließen; oder
d) die Änderung rein technischer Natur ist und keine spürbaren Auswirkungen für den Nutzer hat.
(3) Spürbare Änderungen des Funktionsumfangs der Aparkado-App werden von Aparkado mit angemessener Vorlaufzeit gegenüber dem Nutzer angekündigt.

§ 6 Nutzungsrecht
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht, die Aparkado-App in dem für ihn freigeschalteten Funktionsumfang zu nutzen, sofern er diese Nutzungsbedingungen einhält. Weitere Rechte an der Aparkado-App stehen dem Nutzer nicht zu.

§ 7 Nutzungsbeschränkungen
(1) Bei der Nutzung der Aparkado-App gelten die folgenden Nutzungsbeschränkungen („Nutzungsbeschränkungen“):
a) jeder Nutzer darf nur einen Account anlegen;
b) die Aparkado-App bzw. der Zugriff hierauf darf Dritten nicht überlassen werden (gleich in welcher Form); insbesondere ist es untersagt, die Aparkado-App gegenüber Dritten anzubieten oder diesen die Aparkado-App zugänglich zu machen;
c) es ist untersagt, die Aparkado-App zu vervielfältigen, zu veräußern, zeitlich begrenzt (egal ob entgeltlich oder unentgeltlich) an Dritte zu überlassen, zu vertreiben, zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen oder diese sonst wie verfügbar zu machen;
d) es ist untersagt, die Aparkado-App und deren Teile, Merkmale, Funktionen oder Benutzeroberflächen zu kopieren oder abgeleitete Werke daraus zu entwickeln;
e) es ist untersagt, die Aparkado-App in der Absicht der Erlangung von Kenntnissen über den Quellcode oder sonstigen Quelldateien zurückzubauen, zu beobachten, zu untersuchen, zu testen, oder in einer anderen Art zu zerlegen (sog. „reverse engineering“), soweit diese Handlungen nicht gesetzlich erlaubt sind;
f) es ist untersagt, Änderungen oder Modifikationen der Aparkado-App vorzunehmen;
g) außer in dem nach anwendbaren Gesetzen zulässigen Umfang ist es untersagt, die Aparkado-App zu disassemblieren oder zu dekompilieren;
h) es ist untersagt, die Aparkado-App in rechtswidriger Weise zu nutzen;
i) es ist untersagt, Bewertungsbeiträge zu verfassen, die (i) gegen geltende Gesetze verstoßen, (ii) beleidigend oder belästigend sind, (iii) Hassrede oder Rechte Dritter beinhalten (für die kein Nutzungsrecht besteht), (iv) personenbezogene Daten anderer Personen enthalten oder andere Personen auf sonstige Weise identifizierbar machen, insbesondere durch die Veröffentlichung von Fotografien oder (v) bewusst falsche Tatsachen oder (vi) Werbung enthalten.
Verstöße gegen die vorgenannten Nutzungsbeschränkungen stellen eine unbefugte Nutzung der Aparkado-App dar („unbefugte Nutzung“).
(2) Bei einer unbefugten Nutzung, die die Verfügbarkeit, Sicherheit und/oder Integrität der Aparkado-App bedroht, ist Aparkado berechtigt, die Aparkado-App vorübergehend zu deaktivieren. Bei allen sonstigen unbefugten Nutzungen ist Aparkado berechtigt, angemessene Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verstöße gegen die Nutzungsbeschränkungen zu ergreifen (z.B. je nach Schwere des Verstoßes: Aufforderung zur Unterlassung, vorübergehende Deaktivierung des Nutzerzugangs).

§ 8 Sperrung von Nutzern
Aparkado ist unter Ausübung billigen Ermessens berechtigt, einzelne Inhalte, die von Nutzern in der Aparkado-App hochgeladen werden oder den Nutzeraccount als solchen bei einem Verstoß des Nutzers gegen die Nutzungsbeschränkungen (§ 7) oder einem auf tatsächlichen Anhaltspunkten begründeten Verdacht einer unbefugten Nutzung zu beschränken (z.B. zeitlich und/oder inhaltlich) oder vollständig zu sperren bzw. zu löschen. Bei der Beurteilung eines Verstoßes und der Auswahl der zu ergreifenden Maßnahmen beachtet Aparkado die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des betroffenen Nutzers. Über die nach Satz 1 ergriffene Maßnahme wird Aparkado den Nutzer unverzüglich informieren.

§ 9 Verweise auf andere Dienste/Webseiten Dritter
Soweit die Aparkado-App auf andere Dienste oder die Webseiten Dritter („Drittanbieter“) verweist oder den Nutzer dorthin weiterleitet, hat Aparkado keinen Einfluss auf den dort erbrachten und/oder zu erbringenden Leistungsumfang und ist nicht Vertragspartei des zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter abgeschlossenen Vertrages, weshalb dafür insoweit keine Haftung übernommen werden kann. Die Nutzung der von Dritten zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko.

§ 10 Datenschutz
Aparkado verpflichtet sich, die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Datenschutzhinweise von Aparkado sind hier einsehbar.

§ 11 Vertragsänderungen
(1) Aparkado ist berechtigt, diese Nutzerbedingungen nachträglich zu ändern, sofern die Änderungen das Vertragsgefüge nicht schwerwiegend beeinträchtigen. Über die Änderung wird Aparkado den Nutzer per E Mail informieren. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht binnen einer Frist von sechs (6) Wochen nach der Information, so gelten die Änderungen als angenommen. Auf die vorgesehene Bedeutung eines Schweigens auf die Änderungsmitteilung wird Aparkado den Nutzer hinweisen. Insbesondere ist Aparkado zu einer Änderung des Vertrages berechtigt, sofern die Änderung notwendig ist, um
a) die Vereinbarkeit des Vertrages mit dem geltenden Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die Rechtslage geändert hat,
b) eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Verfügung umzusetzen.
(2) Widerspricht der Nutzer einer Änderung gegenüber Aparkado (E Mail genügt) bis zum Ablauf der in Absatz (1) genannten Frist (Zugang bei Aparkado), so steht sowohl dem Nutzer als auch Aparkado ein außerordentlichen Kündigungsrecht zu..

§ 12 Haftung und Gewährleistung für Produktmängel
(1) Die verschuldensunabhängige Haftung von Aparkado auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Abschluss des Vertrages vorhandene Mängel mietvertraglicher Natur wird ausgeschlossen.
(2) Aparkado haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für übernommene Garantien und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erfüllung des Vertrages ist, deren Verletzung also den Vertragszweck gefährden würde (Kardinalpflicht), ist die Haftung von Aparkado der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(4) Außer in den in Absatz (1) bis (3) genannten Fällen haftet Aparkado nicht. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Aparkado.
(5) Die Verjährungsfrist für alle in dieser Ziffer geregelten Ansprüche beträgt zwölf (12) Monate, beginnend mit dem Zeitpunkt, in dem der jeweilige Anspruch entstanden ist.
(6) Für die Aparkado-App gelten bei Verbraucherverträgen die gesetzlichen, für digitale Produkte bestehenden Gewährleistungsrechte nach den §§ 327 ff BGB.

§ 13 Aufrechnungsverbot
Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist weder der Nutzer noch Aparkado berechtigt, (i) mit ihren Forderungen, gegen Forderungen des anderen nach diesem Vertrag aufzurechnen oder (ii) die Erfüllung einer Verpflichtung nach diesem Vertrag unter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes zu verweigern, es sei denn die Rechte oder Ansprüche, die ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend macht, sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 14 Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Diese Nutzerbedingungen und seine Auslegung unterliegen dem deutschen Sachrecht. Ist der Nutzer ein Unternehmer (§ 14 BGB), so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich seiner Wirksamkeit ist in diesem Köln. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Nutzerbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden der Nutzer und Aparkado anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.